Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Weitergabe von Informationen im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

• rewis.io

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weitergabe von Informationen im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

• rechtsportal.de

  Weitergabe von Informationen im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

  Dies genügt den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).

• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auch diese Feststellung ist für den Senat bindend, denn die von der Klägerin in der Form der Gegenrüge erhobenen Aufklärungsrügen genügen schon nicht den Darlegungserfordernissen gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO (siehe hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168

  Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer …

  Es liegt vielmehr, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem die Klägerin betreffenden Verfahren festgestellt hat (B.v. 17.11.2016 - 9 B 51.16 - juris Rn. 4), auf der Hand, dass Informationen, die im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde weitergegeben werden, die ihrerseits dem strafbewehrten Steuergeheimnis unterliegt, nicht "unbefugt" offenbart werden.

 
• BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16

  Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

  Die Kritik der Beschwerde, die sich gegen die Anwendung dieser Maßstäbe richtet, betrifft den Einzelfall und verleiht der Rechtsfrage keine darüber hinausgehende Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 10 D 2/16

  Konkretisierung des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes; …

  - 9 B 51/16 -, juris, Rn. 2.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19

  Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10, …und vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 16; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

  Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10 [m. w. N.]; OVG LSA…, Beschluss vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

  Auch im dazu ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt, es liege auf der Hand, dass Informationen, die im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde weitergegeben würden, die ihrerseits dem strafbewehrten Steuergeheimnis unterliege, nicht "unbefugt" offenbart würden (BVerwG, B.v. 17.11.2016 - 9 B 51.16 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 1797/15

  Ordnungsverfügung der Behörde zur Herstellung der nördlichen und westlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18

  Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2022 - 1 L 95/21

  Anerkennung eines Unfalls des Diensthundeführers bei Spaziergang mit seinem …